Sachsen-Anhalt drängt auf Reform von ARD und ZDF

Der Skandal um die Amtsführung der vormaligen RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger legt nach Ansicht des sachsen-anhaltischen Kulturministers Rainer Robra (CDU) ein tiefgreifendes Reformdefizit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen. Notwendig sei vor allem eine Rückführung des Sendeauftrags der ARD auf ein Programm mit klarem Schwerpunkt auf den Ländern, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die FAZ (Montagsausgabe). Robra hatte in den vergangenen Jahren wiederholt für eine Neujustierung der Aufgaben und der Finanzausstattung von ARD und ZDF geworben, wenngleich weitgehend vergebens.

Das Ergebnis: Noch immer böten ARD und ZDF "zu viel vom Gleichen, und das in unglaublichen Mengen". Daher stelle sich noch immer die Frage: "Ist das noch Grundversorgung, oder rotiert hier ein System um sich selbst und dehnt sich, von der Definitionsmacht der Intendanten und der Finanzierungslogik getrieben, wie das Weltall schier unendlich aus?" Hoffnung setzt der Minister auf den 3. Medienänderungsstaatsvertrag. Würden die Staatsverträge mit den Rundfunkanstalten entsprechend angepasst, könnten Gremien in Zukunft gemeinsam mit den Intendanten Aufgaben und Finanzgebaren der jeweiligen Anstalten besser kontrollieren.

"Transparenz ist elementare Voraussetzung für Akzeptanz", so Robra. Mit Blick auf die kommende Finanzierungsperiode, die im Jahr 2025 beginnt, dringt Robra auf die Einleitung eines Beitragsmoratoriums durch bedarfssenkende Maßnahmen und freiwillige Selbstverpflichtungen. Dazu gehört auch die Deckelung der Gehälter des Spitzenpersonals durch Orientierung an den Bezügen der Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Handlungsbedarf sieht Robra auch auf dem Feld der Unternehmensethik. "Einrichtungen, die von allen zwangsfinanziert werden, sollten bei wichtigen, aber in der Gesellschaft umstrittenen Themen nicht immer an der Spitze stehen wollen, sei es in der Sprachpflege, im Umgang mit Diversitäten und beim Durchbrechen sittlicher und moralischer Schranken." Die Rundfunkanstalten sollten seiner Meinung nach weniger "missionieren" und mehr Medium sein.<P>