Russland: Deutsche Politiker kritisieren Wahlausschluss Nawalnys

Deutsche Außenpolitiker kritisieren den Ausschluss des Oppositionellen Alexej Nawalny von Russlands Präsidentenwahl. "Die Bundesregierung sollte Moskau ohne Schaum vor dem Mund deutlich machen, dass wir von dieser gelenkten Demokratie nichts halten", sagte SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan der "Welt". Das Kandidaturverbot gegen Nawalny "muss man ansprechen, statt es zu beschweigen".

Der Ausschluss Nawalnys von der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 zeige, "dass Demokratie und Menschenrechte in Russland außer Kraft gesetzt" seien. Nietan attackierte in diesem Kontext den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Herr Putin ist kein lupenreiner Demokrat, sondern ein lupenreiner Diktator", sagte der SPD-Politiker. "Das sollten spätestens jetzt auch diejenigen im Westen merken, die immer nur nach vermeintlichen Fehlern der EU oder der Nato suchen." Nietan sagte weiter, die russische Präsidentschaftswahl werde "reinen Show-Charakter haben, eine Putin-Show werden". Dem Präsidenten fehle die Souveränität, mit Nawalny einen Kandidaten zuzulassen, "der ja nicht einmal seine Wiederwahl gefährden würde", so Nietan. "Der Kreml aber will 100-prozentige Sicherheit." Die Linke forderte eine Beobachtung der russischen Präsidentenwahl durch die OSZE. "Die Bundesregierung sollte sich für eine umfassende Wahlbeobachtung durch die OSZE, deren Mitglied Russland ist und deren Regeln es sich unterworfen hat, einsetzen", sagte Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich. Er nannte das gegen Nawalny verhängte Kandidaturverbot "einen Fehler". "Aus linker Sicht wäre Alexej Nawalny keine gute Wahl als Präsident Russlands. Seine nationalistischen und autoritären Positionen teilen wir nicht." Aber darüber müssten die Wähler entscheiden. Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brandner sagte, die Bundesregierung müsse "darauf pochen, dass die russische Regierung eine unabhängige Wahlbeobachtung durch die OSZE zulässt". Der Wahlausschluss Nawalnys sei "nicht überraschend", so Brandner. "Wer geht schließlich noch von freien und fairen Wahlen aus?" Sie forderte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Anspielung auf dessen Freundschaft mit Putin dazu auf, "seine Lobbyaktivitäten für diesen `lupenreinen Demokraten` endlich einzustellen".