Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen "Fake News"

Politik Russland


Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen "Fake News"

04.03.2022 - 09:08 Uhr

Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen Fake News Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen "Fake News" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die russische Staatsduma hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, mit dem explizit die Verbreitung "falscher Informationen" über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft werden soll. Das Parlament votierte am Freitag mit 401 Ja-Stimmen einstimmig, es gab keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor.

Zuvor hatten bereits Berichte die Runde gemacht, wonach bestimmte westliche oder staatskritische Internetseiten sowie Fernseh- und Radiosender in Russland gesperrt oder abgeschaltet wurden.

Facebook Twitter Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen "Fake News""

Es sind noch keine Kommentare zu
"Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen "Fake News""
vorhanden.