Roth: Geschäftsordnung bei verbalen Ausfällen konsequent anwenden

Politik


Roth: Geschäftsordnung bei verbalen Ausfällen konsequent anwenden

09.02.2018 - 04:00 Uhr

Roth: Geschäftsordnung bei verbalen Ausfällen konsequent anwenden Roth: Geschäftsordnung bei verbalen Ausfällen konsequent anwenden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert, bei verbalen Ausfällen im Bundestag konsequenter die Geschäftsordnung einzusetzen. "Der Bundestag ist die Herzkammer der politischen Auseinandersetzung, und da ist die AfD nun einmal Realität. Dieser Realität müssen wir uns stellen, ohne Sonderregeln, aber mit einer konsequenten Anwendung der Geschäftsordnung", sagte Roth der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe).

Die Meinungsfreiheit sei eine der größten Errungenschaften, die aber da endet, wo die Rede zu Volksverhetzung, Hass und Hetze genutzt wird. "Dass ein AfD-Abgeordneter den Begriff `entartet` benutzt hat und dann auch noch ausgerechnet die Integrationsbeauftragte als ein `Musterbeispiel misslungener Integration` bezeichnet, ist absolut inakzeptabel. Demokratinnen und Demokraten müssen hier Grenzen setzen", so die Bundestagsvizepräsidentin. "Ich höre immer wieder, dass Menschen Angst haben vor den Entwicklungen in unserem Land und fragen: Gehören wir noch dazu? Dabei haben wir auch im Bundestag einige Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft, und natürlich gehören sie zu Deutschland." Sie ergänzte: "Wir dürfen nicht einfach dabei zusehen, wenn Menschen in diesem Land verunsichert und durch verbale Aggression etwa im Bundestag ausgebürgert werden sollen. Im Gegenteil: Selbstverständlich gehören auch sie zu Deutschland." Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in einer Debatte am vergangenen Freitag als "Musterbeispiel misslungener Integration" bezeichnet. Außerdem sagte Curio: "Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie." Die Äußerungen Curios im Bundestag hatten bei den anderen Fraktionen für Empörung und Protest gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble griff nicht ein. Der Vorfall soll Thema im Ältestenrat des Parlaments werden.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Roth: Geschäftsordnung bei verbalen Ausfällen konsequent anwenden"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
09.02.2018 19:29 Uhr

Dass die Menschen Angst haben vor der Entwicklung in unserem Land, liegt ganz sicher nicht an der AfD. Vielmehr ist die falsche Politik der vergangenen Jahren ursächlich dafür.

Kommentar von GoldSaver
09.02.2018 16:41 Uhr

Natürlich sollte man Gesetze und Regelungen - somit auch die Geschäftsordnung - konsequent anwenden.

Dies sollte aber eigentlich normal sein und nict extra betont werden müssen.