Roth fordert Freilassung politischer Gefangener in Wei├črussland

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Roth fordert Freilassung politischer Gefangener in Wei├črussland

09.09.2020 - 09:05 Uhr

Roth fordert Freilassung politischer Gefangener in Wei├črussland Roth fordert Freilassung politischer Gefangener in Wei├črussland Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die wei├črussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverz├╝glich freizulassen. Es k├Ânne nicht angehen, "dass alle kritischen Geister das Land verlassen m├╝ssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben k├Ânnen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Das ist inakzeptabel."

Roth k├╝ndigte an, die EU werde noch in diesem Monat das erste Sanktionspaket auf den Weg bringen. Es betreffe etwa 40 Personen. Sollten die Repressionen nicht beendet werden und es nicht endlich zu einem politischen Dialog komme, "dann werden wir uns nat├╝rlich alles weitere offenhalten, dann wird es auch zu weiteren Sanktionen kommen". Roth schr├Ąnkte allerdings ein: "Nat├╝rlich reicht das nicht, aber in einer dem Frieden verpflichteten Politik stehen auch nur bestimmte Instrumente zur Verf├╝gung." Ziel sei ein politischer Dialog. "Sanktionen bringen keinen Automatismus, aber sie setzen ein klares Zeichen, dass wir diesen Zustand nicht akzeptieren."

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