Röttgen kritisiert Rosneft-Engagement von Altkanzler Schröder

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bereitschaft von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Eintritt in den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft scharf kritisiert: "Wer da mitmacht, der wird für Putins Zwecke vereinnahmt, und das weiß Schröder", sagte Röttgen der "Welt" (Freitagsausgabe). Rosneft sei "nicht irgendein Unternehmen", sondern verbinde "Wirtschaftsmacht und Sicherheitsapparat", weshalb der Konzern "von elementarer Bedeutung für die Machtausübung des russischen Präsidenten Wladimir Putin" sei. Zudem, so Röttgen weiter, nutze Rosneft "die Reputation, die bei Schröder aus seinem früheren Amt als deutscher Bundeskanzler folgt, für russische Interessen" aus.

Dem Konzern sei bewusst, was Schröder offenbar ignoriere: "Dass nämlich ein ehemaliger Bundeskanzler die Verantwortung dieses früheren Amtes nicht einfach abstreifen kann, sondern dass diese Verantwortung bestehen bleibt." Das gebe dem Vorgang eine "staatspolitische Dimension", sodass es sich bei Schröders Eintritt in den Aufsichtsrat "um alles anderes als eine Privatangelegenheit" handele. Röttgen forderte von der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz, "den hochpolitischen Sachverhalt von Schröders Eintritt in den Rosneft-Aufsichtsrat als inakzeptabel zu verurteilen und sich davon eindeutig zu distanzieren". Hierfür aber, so Röttgen, fehle es in der SPD an "Mumm".