Röttgen fordert Bundeswehr-Beteiligung in Libyen

Für eine Befriedung des Bürgerkriegs in Libyen fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, eine internationale Mission unter Beteiligung der Bundeswehr. Den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben) erklärte der CDU-Politiker, dieser Einsatz könne "entweder unter dem Dach der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen" stehen. Er selbst würde dem Dach der UN den Vorzug geben: "Ich plädiere für eine Blauhelm-Mission, um den Konflikt zu befrieden."

Diese könne eine Pufferzone zwischen den Gebieten der Regierung im Westen Libyens und den Truppen von General Haftar im Osten des Landes sicherstellen. Ohne eine solche Mission werde der Krieg in Libyen weitergehen, befürchtet Röttgen mit Blick auf die Libyen-Konferenz vor einem knappen halben Jahr, deren Erfolg bislang leider "komplett ausgeblieben" sei. "Die letzten Monate haben gezeigt: Diplomatie ohne eine militärische Friedenskomponente wird den Kampf in Libyen nicht beenden." Zugleich müsse man versuchen, Russland für eine konstruktive Rolle in dem Konflikt zu gewinnen. Eindringlich plädiert der CDU-Außenpolitiker für eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in Libyen. "Nach dem diplomatischen Engagement Deutschlands in diesem Konflikt wäre es nicht vermittelbar, nur Vorschläge zu machen und uns bei der Umsetzung rauszuziehen. Ich befürworte eine Beteiligung der Bundeswehr."