Riexinger will Deckelung von Baulandpreisen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat angesichts der sinkenden Zahl von Baugenehmigungen höhere Steuern auf Spekulationsgewinne und eine Deckelung von Baulandpreisen gefordert. "Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen", sagte Riexinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Wenn man den Wohnungsbau ankurbeln wolle, müsse man "die Spekulation mit Grund und Boden beenden und die Baulandpreise deckeln", so der Linken-Chef weiter.

Konkret schlug er vor, Spekulationsgewinne bei Bauland "radikal" zu besteuern. Zudem müssten Bodenpreise für Grundstücke, die für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau ausgewiesen sind, nach dem Vorbild von Wien auf eine Höhe gedeckelt werden, die den Bau bezahlbarer Wohnungen ermögliche. Bund, Länder und Kommunen forderte Riexinger zudem zur Gründung einer Arbeitsgruppe auf, die regionale Bodenpreisdeckel entwickeln soll. "Die Begrenzung von Bodenpreisen ist nicht nur notwendig, sondern auch gerecht, weil jeder Gewinn aus Bodenspekulation ein leistungsloses Einkommen ist. Zudem ist Boden nicht vermehrbar", so der Linken-Chef. Zudem forderte er, dass öffentliche Grundstücke nur noch an andere öffentliche und an gemeinnützige Träger verkauft werden dürften. "Statt Bauland billig zu verkaufen, sollten Bund, Länder und Gemeinden selbst Sozialwohnungen bauen", sagte Riexinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".