Im Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen hat Linken-Chef Bernd Riexinger der Großen Koalition eine Mitschuld an tödlichen Verkehrsunfällen gegeben. "Die Untätigkeit der Regierung kostet hier ganz konkret Menschenleben", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Koalition lasse zu, dass "weiter Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit zu Tode kommen".
Ein generelles Tempolimit bedeute mehr Sicherheit auf den Straßen und weniger Umweltbelastung durch den Verkehr, sagte der Parteichef. "Es ist beschämend, dass man sich in Deutschland noch immer vor diesem zivilisatorischen Fortschritt drückt." Die SPD hatte zuletzt eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte jedoch vor einer neuen Debatte in der Großen Koalition.
