Richterbund: Zahl der Fluggast-Klagen kaum gesunken

Trotz des massiven Einbruchs des deutschen Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Fluggästen gegen die Airlines kaum gesunken. Die Amtsgerichte mussten sich im vergangenen Jahr mit knapp 90.000 Fluggastklagen beschäftigen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Richterbunds. Im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2019 mit mehr als 100.000 Rechtsstreitigkeiten zwischen Passagieren und Fluggesellschaften war das nur ein Rückgang um knapp zehn Prozent.

Der deutsche Flugverkehr allerdings war 2020 infolge der Coronakrise um fast drei Viertel (74,5 Prozent) eingebrochen. "Die Annahme, dass der eingeschränkte Luftverkehr zu einem längerfristigen Verfahrenseinbruch bei den Amtsgerichten führt, hat sich nicht bestätigt. Die Gerichte haben trotz der Pandemie weiterhin viel Arbeit mit Streitigkeiten um Fluggastrechte", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem RND. "Zwar handelt es sich dabei in der Regel um Bagatellverfahren, die sich unstreitig erledigen lassen. Die Masse der Fälle führt aber dazu, dass insbesondere die Geschäftsstellen stark ausgelastet sind und andere Aufgaben mitunter liegen bleiben müssen." Den Zahlen zufolge sind die Klage-Zahlen bei einzelnen Gerichten sogar gestiegen. Den größten Anstieg aller befragten Gerichte hatte 2020 das Amtsgericht Hamburg zu bewältigen. Mit etwa 5.500 "Fluggastrechtesachen" melden die Hamburger rund 1.500 Fälle mehr als 2019 und fast doppelt so viele wie 2018. Das für den Flughafen München zuständige Amtsgericht Erding verzeichnete 2020 knapp 9.000 Fälle und damit 1.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Die meisten Fälle hatten die Amtsgerichte Düsseldorf, Frankfurt am Main und Köln zu bearbeiten. Während in Düsseldorf rund 16.400 Verfahren aufgelaufen sind, meldete Frankfurt rund 15.000 Reisesachen. Auf Platz drei folgt das Amtsgericht Köln, welches mehr als 13.200 Fluggastverfahren angibt - was etwa 40 Prozent aller dortigen Eingänge des Zivilbereichs entspricht. Die Zahlen in Frankfurt und Köln liegen etwa auf dem Rekord-Niveau von 2019, während das Amtsgericht Düsseldorf einen leichten Rückgang sieht. Das Muster der Verfahrenseingänge während der Pandemie war bei allen Gerichten ähnlich: Im Lockdown im Frühjahr 2020 fielen die Zahlen zunächst stark ab, um im zweiten Halbjahr deutlich anzuziehen. Standen im ersten Halbjahr noch die Altfälle im Vordergrund, in denen die Kläger auf Entschädigungen wegen Flugverspätungen pochten, rückten seit dem Sommer verstärkt die pandemiebedingten Streitigkeiten um Kostenerstattungen nach annullierten Flügen ins Zentrum. Rebehn sagte: "Mit einem raschen Rückgang der Streitfälle ist auch in diesem Jahr eher nicht zu rechnen, zumal Legal-Tech-Portale weiterhin offensiv um neue Mandate betroffener Flugkunden werben."