Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin stellt GroKo nicht infrage

Die SPD-Spitze stellt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Große Koalition mit der Union nicht infrage. "Wir sind mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der Union weitergeführt wird", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Union und SPD hätten eine klare Geschäftsgrundlage. Auf Spekulationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihr Regierungsamt womöglich vorzeitig an die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben, reagierte Dreyer gelassen: "Ein Wechsel im Kanzleramt ist für uns im Augenblick kein Thema und wird vor allem innerhalb der CDU diskutiert." Die SPD will auf einem Parteitag Anfang Dezember überprüfen, ob sich eine Fortsetzung der Koalition lohnt. "Wir werden eine Halbzeitbilanz haben - das ist auch in anderen Regierungen völlig normal. Dann werden wir Bilanz ziehen, ob der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Das ist die Messlatte", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Eine eigene Kanzlerkandidatur schloss die in der SPD populäre Politikerin aus: "Die Frage stellt sich nicht. Ich habe mich entschieden, in Rheinland-Pfalz zu bleiben", so Dreyer. Im Streit mit der Union um eine komplette Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags zeigte sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin unter Bedingungen gesprächsbereit: "Wenn wir im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen, sind wir einverstanden, den Soli abzuschaffen. Eine einseitige Entlastung der Reichen wird es mit uns nicht geben." Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der betroffenen Steuerzahler wegfallen soll.