Reul warnt Türkei vor "Schikanierung" deutscher Staatsbediensteter

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat davor gewarnt, dass deutsche Staatsbedienstete bei Türkei-Reisen von dortigen Sicherheitskräften beobachtet und bedroht werden. Seit Kurzem würden "Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden von der türkischen Seite beobachtet, wenn sie in die Türkei reisen", sagte Reul der "Welt am Sonntag". Das könne "vom Polizisten über den Dolmetscher bis zum Regierungsbeschäftigten im Ministerium jeden treffen".

Ihm seien Fälle aus NRW bekannt, in denen solche türkeistämmigen Staatsbedienstete "ihre Familie in der Türkei besuchen wollten - und dann an der Grenze einfach festgehalten wurden. Die türkischen Sicherheitskräfte wollten von den Mitarbeitern dann zum Beispiel wissen, was sie denn so als Polizisten in NRW täten und welche Kontakte sie besäßen". Reul zufolge wussten die türkischen Sicherheitskräfte nicht nur, welchen Beruf die Betroffenen ausübten, sondern auch, "dass und wo sie Familie in der Türkei haben. Einige dieser deutschen Staatsbediensteten wurden sogar noch anschließend, während ihres Urlaubs bei ihren Verwandten in der Türkei, observiert. Das hatte bedrohlichen Charakter für die Betroffenen", so Reul. Angesprochen darauf, welches Ziel damit verfolgt werde, antwortete Reul, es stelle "sich die Frage, ob mit ein bisschen Druck Spitzel und Informanten angeworben werden sollten". Der NRW-Innenminister schickte aber auch eine Warnung an die Verantwortlichen in Ankara. Er spreche jetzt öffentlich über diese Praktiken der türkischen Seite, weil sie wissen solle, "dass wir sie im Blick haben und reagieren werden, wenn diese Schikanierung deutscher Staatsbediensteter und unserer Mitbürger nicht aufhört".