Regierungs-Streit um geplantes Glyphosat-Verbot

In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um Insektenschutz und das umstrittene Herbizid Glyphosat entbrannt. Ausgangspunkt ist ein Schreiben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU), über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. In dem Schreiben von voriger Woche beklagt Klöckner Vorstöße des Umweltministeriums beim Insektenschutz.

Einwände des Agrarressorts würden übergangen. "Eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Belange der Landwirtschaft ist bei dieser Vorgehensweise nicht gewährleistet", beklagt die Ministerin. Dies sei nicht im Interesse ihres Ressorts, der Union und könne auch nicht "im Interesse der Bundeskanzlerin sein". Hinter dem Streit steht vor allem das geplante Glyphosat-Aus. Bereits im Sommer 2019 hatte das Kabinett ein Verbot des Pflanzenschutzmittels bis Ende 2023 beschlossen, zusammen mit einer Reihe weiterer Vorgaben zum Schutz von Insekten. Schon von diesem Jahr an sollte der Einsatz dieses und ähnlicher Herbizide "deutlich" eingeschränkt werden. Die Einigung präsentierte Klöckner seinerzeit zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Doch von der einstigen Eintracht ist nicht mehr viel übrig. Das belegt ein interner Vermerk aus dem Umweltministerium, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das Schreiben ans Kanzleramt, so heißt es darin, sei "ein Zerrbild der tatsächlichen Totalblockade". Klöckner verhindere "jedweden Fortschritt beim Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln". Ihre Beschwerde im Kanzleramt entbehre "jeder Grundlage". Während das Agrarministerium die Regeln für das Glyphosat-Verbot erarbeiten muss, ist der Insektenschutz Sache des Umweltressorts. Im Sommer hatte es einen Entwurf dafür vorgelegt. Der Schutz von Gewässern und Biotopen wird darin gestärkt, Böden und Naturlandschaften werden aufgewertet. Auch Lichtquellen, die Insekten anlocken, wollte das Ministerium angehen. Mitte Dezember sollte das Gesetz ins Kabinett. Doch nun sieht Klöckner sich übergangen. Die Befassung Mitte Dezember "findet nicht meine Zustimmung", schrieb sie an Braun. Ohnehin müsse man angesichts der "aktuell kritischen Lage" in der Landwirtschaft "sehr genau abwägen, welche weiteren Belastungen (...) den Betroffenen in dieser Phase noch zugemutet werden können". Damit ist fraglich, ob aus dem Insektenschutz-Programm überhaupt noch etwas wird. Das Agrarministerium verweist darauf, das Glyphosat-Verbot werde gerade "erarbeitet". Allerdings brauche es noch eine Folgenabschätzung. "Es geht dem Landwirtschaftsministerium ganz offensichtlich darum, Zeit zu gewinnen", sagte Johann Rathke, Agrarexperte bei der Umweltstiftung WWF, der SZ. Im Bundestagswahlkampf habe das Glyphosat-Verbot keine Chance mehr. Noch schärfer wird das Umweltministerium: Zur Umsetzung der Abmachungen, so heißt es in dem Vermerk, habe Klöckners Ministerium "bislang folgendes geliefert: nichts".