Regierung will Kommunen bei Kosten für Stadtreinigung entlasten

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Regierung will Kommunen bei Kosten für Stadtreinigung entlasten

12.08.2019 - 10:59 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, kündigten am Montagvormittag in Berlin ein gemeinsames Vorgehen an. Demnach sollen Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikeln künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum beteiligt werden.

Diese erweiterte Herstellerverantwortung gelte für Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie für Zigarettenfilter, hieß es. Das Vorhaben basiert auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. "Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen", so die Bundesumweltministerin. "Außerdem entstehen so für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen – etwa auf Mehrweggeschirr umzusteigen", fügte Ebling hinzu. Die Höhe der Finanzierungsbeiträge muss sich nach Angaben des BMU unter anderem am Aufwand für Reinigung und Entsorgung bemessen. Des Weiteren kritisierten Schulze und Ebling den Begriff Bioplastik. "Produkte aus sogenanntem `Bioplastik` sind häufig eine Mogelpackung. Sie verrotten weder in der Biotonne noch in den Kompostieranlagen und schon gar nicht in der Umwelt", so Schulze. Am Ende müssten sie sogar über den Restmüll entsorgt werden. "In der EU setzt sich Deutschland deshalb dafür ein, dass nur Kunststoffe, die hundertprozentig biologisch abgebaut werden auch als solche bezeichnet werden dürfen", so Schulze weiter. Ebling kritisierte unterdessen, dass Angaben zu angeblichem Bioplastik oft "hochgradig irreführend" seien.

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