Regierung will erneute Anklage an Mordverd├Ąchtige erm├Âglichen

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Regierung will erneute Anklage an Mordverd├Ąchtige erm├Âglichen

01.06.2021 - 00:06 Uhr

Regierung will erneute Anklage an Mordverd├Ąchtige erm├Âglichen Regierung will erneute Anklage an Mordverd├Ąchtige erm├Âglichen Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Mordverd├Ąchtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden k├Ânnen, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die f├╝r die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begr├╝├čt das Vorhaben.

"Es ist schreiendes Unrecht, wenn ein vormals freigesprochener M├Ârder nicht verurteilt werden kann, obwohl neue Beweise seine Tat belegen", sagte Fechner. Rechtssicherheit sei ein hohes Gut. "Aber bei unverj├Ąhrbaren Taten wie Mord darf sich kein T├Ąter sicher sein, auch nach einem Freispruch nicht doch noch verurteilt zu werden, wenn ihn neue Beweise ├╝berf├╝hren. Wie viele andere EU-Staaten erweitern wir deshalb die Wiederaufnahmegr├╝nde f├╝r ein neues Strafverfahren."

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