Regierung plant Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn

Der Bund plant eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um den wirtschaftlichen Schaden aus der Corona-Pandemie auszugleichen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf ein Konzept, das die Deutsche Bahn AG mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium ausgearbeitet haben soll. Außerdem soll die Verschuldungsgrenze des bundeseigenen Konzerns erhöht werden.

Im Gegenzug sagt die Bahn demnach angeblich massive Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zu. Die Einbußen für den Konzern werden für den Zeitraum 2020 bis 2024 in einem "Basisszenario" mit 11,0 Milliarden Euro und in einem "negativeren Szenario" mit 13,5 Milliarden Euro beziffert. Auf den Systemverbund Bahn entfallen dabei 8,2 beziehungsweise 10,2 Milliarden Euro. Die Hälfte dieser Summe - also 4,1 beziehungsweise 5,1 Milliarden Euro - soll die Bahn durch "Gegensteuerungsmaßnahmen" erbringen. "Beim Personalaufwand der Führungskräfte wird der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine variable Vergütung (Bonus) erhalten", heißt es etwa in dem Papier. Darüber hinaus werden kurz- und langfristige Sparmaßnahmen bei den Mitarbeitern genannt. Sie reichen von Kurzarbeit bis zur Überprüfung der Personalplanung. Die Bundesregierung schlägt vor, 75 Prozent der verbleibenden Schäden - die Rede ist von "derzeit geschätzt 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro" - durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutsche Bahn AG auszugleichen, wie die Funke-Zeitungen aus dem Konzept zitieren. Dabei soll "sehr zeitnah in den nächsten Wochen eine erste Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro" bereitgestellt werden. Die übrigen Mittel sollen zum Jahreswechsel 2020/2021 fließen. Stelle sich im vierten Quartal heraus, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Bahn beeinträchtigt werde, heißt es weiter, "ist die Bundesregierung bereit, bei der Aufteilung der Schäden aus Sicht des Bundes angemessen nachzujustieren". Neben dem Haushaltsausschuss des Bundestages muss auch die EU-Kommission einer Eigenkapitalerhöhung zustimmen. Darüber hinaus ist eine Anhebung der Verschuldungsgrenze vorgesehen. Bisher gilt für die Bahn AG ein Verschuldungsrahmen von 25,4 Milliarden Euro. "Die neue Regelung soll sich auch an der nachhaltigen finanziellen Tragfähigkeit der Verschuldung des Unternehmens und seiner Finanzierungskosten orientieren", schreiben die Verfasser des Papiers. Die Bundesregierung werde hierzu kurzfristig einen Vorschlag vorlegen.