Referendum über Namensänderung in Mazedonien gescheitert

Das Referendum über eine Namensänderung und einen möglichen EU- und Nato-Beitritt in Mazedonien ist an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Das ergab sich aus Daten, die die Wahlkommission am Sonntagabend in Skopje veröffentlichte. Demnach stimmten nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen zwar 90 Prozent der tatsächlichen Wähler für die Namensänderung und den Beitritt zu EU und Nato, die Wahlbeteiligung lag aber deutlich unter 50 Prozent.

Eine halbe Stunde vor Schließen der Wahllokale hatten erst rund 35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, und auch die ersten Endresultate aus einem Viertel der Wahlbezirke zeigte keinen entscheidenden Run auf die Wahlurnen in der letzten halben Stunde. Obwohl das Referendum ohnehin nicht bindend ist, hätte ein formaler Erfolg des Referendums aber wohl erheblichen Druck auf die Parlamentarier ausgeübt. Die genaue Fragestellung des Referendums lautete: "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO, indem Sie dem Abkommen zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland zustimmen?" Bestandteil des mit Griechenland ausgehandelten Abkommens war, dass sich die Republik Mazedonien in "Nord-Mazedonien" umbenennt. Gegner der Namensänderung und selbst Staatspräsident Gjorge Ivanov hatten zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Da half es auch nicht, dass die deutsche Bundeskanzlerin Anfang September persönlich in Skopje vorbeigeschaut hatte und für das Referendum warb. Der 30. September sei eine "historische Chance, die nur einmal in jeder Generation kommt", hatte Merkel dort gesagt. Der Namensstreit mit Griechenland, das ebenfalls für eine bestimmte Region die Bezeichnung "Mazedonien" beansprucht, tobt seit Jahrzehnten und ist unter der dortigen Bevölkerung ein sehr wichtiges Thema. Griechenland hat deswegen bislang sogar eine Aufnahme Mazedoniens in die EU blockiert. Im Parlament von Mazedonien war zuletzt nur knappe über die Hälfte der Abgeordneten für die Namensänderung, nötig wäre aber eine Zweidrittelmehrheit. Die scheint nun vorerst in weiter Ferne. Mazedoniens Ministerpräsident interessierte sich am Sonntagabend allerdings überhaupt nicht für die verfehlte 50-Prozent-Marke betreffend der Wahlbeteiligung. Das Referendum sei ein Erfolg für das europäische Mazedonien, weil die Mehrheit der tatsächlichen Wähler für das Abkommen gestimmt hätte, sagte Zoran Zaev. Wenn die Parlamentarier dieses Signal nicht akzeptierten, werde er für vorgezogene Neuwahlen sorgen. Damit ist nun ein neuer Streit ausgebrochen: Denn es ist unklar, welcher Anteil der Nichtwähler bewusst dem Boykottaufruf folgte. Die Gegner des Abkommens hatten desinteressierter Nichtwähler kurzerhand zu unfreiwilligen Verbündeten gemacht.