Rechtsextremisten nutzen 136 Immobilien zu politischen Zwecken

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Rechtsextremisten nutzen 136 Immobilien zu politischen Zwecken

26.01.2018 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Rechtsextremisten und Neonazis haben in Deutschland mehr als hundert Immobilien für politische Zwecke unter ihre Kontrolle gebracht. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, auf die Rechte "uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit" besitzen und die sie für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals nutzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet.

Von 74 Objekten, die detailliert beschriebenen werden, liegen 18 in Sachsen, 13 in Bayern, neun in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Thüringen sowie sieben in Brandenburg. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich um die erste Aufstellung dieser Art. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt es demnach nicht. Zu 62 der 136 Immobilien will die Bundesregierung keine näheren Angaben veröffentlichen, "da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf abrichten könnte". Zudem bestünde die Möglichkeit, "etwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren". Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte, dies sei ein "Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen". Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identitären in Halle oder das Rittergut des Instituts für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda würden nicht erwähnt. Die Linken-Politikerin kritisierte die "undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter". Mittlerweile seien für Tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden. "Die Strategie der extremen Rechten ist bekannt und offensichtlich: Sie etablieren sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine rechte Erlebniswelt schaffen zu können", sagte Renner.

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Kommentare zu "Rechtsextremisten nutzen 136 Immobilien zu politischen Zwecken"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Freddie32
26.01.2018 07:37 Uhr

Jede art von extremismus ist natürlich zu verurteilen und so ist es auch hier nicht in ordnung und muss wirklich nachverfolgt werden.Man wünsche sich dies aber auch im links extremen Bereich wo doch oft das linke Auge Blind zu sein scheint wie ich persönlich finde.