Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Über 350 Verdachtsfälle

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle. Das geht aus dem über 100 Seiten starken und als vertraulich gestempelten Bericht hervor, der im Oktober vorgelegt werden soll und über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Erfasst wurde dafür ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020. Abgefragt wurden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter.

Zusammen haben sie rund 300.000 Mitarbeiter. Die Behörden mussten einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das Bundesamt für Verfassungsschutz zentral auswertete. Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländer meldete Hessen. Das dortige Innenministerium erklärt dies damit, dass man bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittle. Dort liefen in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, 29 wurden eingestellt. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis. In Bayern leitete die Polizei 30 Disziplinarverfahren ein, von denen die meisten noch laufen. Baden-Württemberg meldete 15 Verdachtsfälle, Niedersachsen 26 Disziplinar- und Strafverfahren und Nordrhein-Westfalen 43. Nach dem Ende des abgefragten Zeitraums tauchten in NRW jedoch weitere Fälle auf, mittlerweile sind es 100. In den anderen Sicherheitsbehörden fällt auf, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) keinen einzigen Fall für den abgefragten Zeitraum meldete. Die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle - Drohmails unter dem Namen "NSU 2.0" in Hessen nach Adressabrufen aus Polizeicomputern, rechte Chatgruppen von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern und im nordrhein-westfälischen Mülheim - sind nicht in dem BfV-Lagebericht enthalten. In einigen Landesämtern für Verfassungsschutz wird dies kritisch beurteilt. Der gemessene Zeitraum sei zu kurz, um dem Bericht ausreichende Aussagekraft zu verleihen. Auch müsse das Dunkelfeld stärker beleuchtet werden.