Rechtsextremist mit Bundestags-Ausweis – FDP schaltet Schäuble ein

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Rechtsextremist mit Bundestags-Ausweis – FDP schaltet Schäuble ein

29.02.2020 - 17:42 Uhr

Rechtsextremist mit Bundestags-Ausweis – FDP schaltet Schäuble ein Rechtsextremist mit Bundestags-Ausweis – FDP schaltet Schäuble ein Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextremisten einstuft, fordert die FDP Konsequenzen. Der Hausausweis des Mannes "sollte dringend durch die Bundestagsverwaltung entzogen werden", sagte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ich finde den Gedanken unerträglich, dass sich im Bundestag Mitarbeiter von Abgeordneten frei bewegen können, die von deutschen Nachrichtendiensten ganz offiziell als Rechtsextreme eingestuft werden." "Ich halte diese Person für ein veritables Sicherheitsrisiko."

Strasser wandte sich in der Sache direkt an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Vor diesem Hintergrund möchte ich mich erkundigen, ob diese Einstufung des MAD auch Auswirkungen auf die Erteilung eines Hausausweises für den Mitarbeiter hat bzw. welche Praxis grundsätzlich bei der Genehmigung von Hausausweisen angewendet wird, wenn Erkenntnisse auf extremistische Bestrebungen des Antragstellers vorliegen", heißt es in dem an Schäuble adressierten Schreiben, über das das "Handelsblatt" berichtet. Die Bundestagsgeschäftsordnung sieht Konsequenzen in bestimmten Fällen ausdrücklich vor. "Ein Bundestagsausweis kann eingezogen werden, wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers bestehen", heißt es dort. Der Fall war bereits im vergangenen Jahr Thema, als öffentlich die Erteilung eines Hausausweises für den Bundestag kritisiert worden war.

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