Rechnungshof hält Subventionen zum Mietwohnungsbau für unzulässig

Mit Steuervergünstigungen will die Große Koalition den Bau von Mietwohnungen ankurbeln - doch der Bundesrechnungshof hält das entsprechende Gesetz dazu für unzulässig. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Rechnungshofbericht für den Bundestag. Die Prüfbehörde halte den Entwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus für "äußerst komplex" und warne vor "hohem Verwaltungsaufwand" und "Mitnahmeeffekten", so die Zeitung.

Zudem sei die neue Vergünstigung mit den Subventionsregeln der Regierung und möglicherweise auch mit Europarecht "nicht vereinbar", so die Zeitung weiter. In dem Rechnungshofbericht heiße es abschließend, "ohne wesentliche Nachbesserungen" halte es der Bundesrechnungshof für "nicht empfehlenswert, die Gesetzesinitiative weiter zu verfolgen", berichtet die Zeitung weiter.