Der Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Reform der Kfz-Steuer erhoben. In einem Dokument, über das der "Spiegel" berichtet, kritisieren die Kontrolleure, dass die nach CO2-Ausstoß gestaffelte Abgabe nur für Neufahrzeuge gelten soll. "Dies verringert den Anreiz für einen schnellen Flottentausch zugunsten emissionsärmerer Fahrzeuge erheblich", schreiben die Prüfer.
Ebenso sei es falsch, die ökologische Besteuerungssystematik nicht auf Nutzfahrzeuge zu übertragen. "Eine konsequent CO2-bezogene Kraftfahrzeugbesteuerung muss sämtliche Fahrzeugklassen einschließen", so die Bonner Beamten. Sie warnten, dass die Reform zu einer "ungerechten Besteuerung" führe. Die Rechnungsprüfer kritisierten zudem, dass sich die Abgabe weder nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern noch nach dem Fahrverhalten richte. Mit dieser Kritik lässt der Rechnungshof erkennen, dass er eine grundlegende Veränderung der Abgabensystematik befürworte, bei der der Staat nicht nur beim Fahrzeugkauf zur Kasse bitte, sondern auch beim fortlaufenden Betrieb, berichtet der "Spiegel". Unterdessen sagte Grünen-Verkehrspolitiker Sven-Christian Kindler: "Der Bericht ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung." Er zeige, dass der Reformplan der GroKo "vor allem ökologisches Marketing" sei. Da nur Neuwagen vom Gesetz erfasst würden, entfalte es sogar einen Anreiz, ein älteres, klimaschädliches, aber günstigeres Fahrzeug zu behalten, weil bei einem Neuwagen ja die Kfz-Steuer steigen könnte. "Das ist doch absurd", so der Abgeordnete.
