Rechnungshof drängt auf Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens

Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeworfen, noch immer nicht für einen effizienten Einsatz der Gelder aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr gesorgt zu haben. "Damit die Mittel aus dem Sondervermögen wirken können, muss das Verteidigungsministerium Prozesse und Strukturen für das Beschaffungswesen straffen", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Obwohl der Rechnungshof regelmäßig auf Mängel hingewiesen und Vorschläge vorgelegt habe, sehe er bei dieser Frage "keine großen Fortschritte", sagte Scheller.

Er warnte: "Ohne Veränderungen wird sich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr trotz der zusätzlichen Milliarden nur wenig verbessern." Geld allein sei nie ein Erfolgsrezept. "Die 100 Milliarden Euro in ein schwerfälliges System zu geben, macht wenig Sinn", so der oberste Rechnungsprüfer.