Reallöhne gesunken und Mietkosten gestiegen

Als Folge der Coronakrise sind die Reallöhne in Deutschland deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion in Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. So sind die bundesweiten durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im zweiten Quartal des Jahres 2020 um 3,9 Prozent unter den Wert des Vorjahreszeitraums gefallen.

Die Bundesregierung führt das auf den starken Anstieg der Kurzarbeit zurück, und geht deshalb davon aus, dass ein Teil des Rückgangs durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld kompensiert worden ist. Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist gestiegen. "Im Berichtsmonat Juni 2020 gab es rund drei Millionen Bedarfsgemeinschaften, rund 80.000 mehr als im Vorjahresmonat", heißt es in der Regierungsantwort. Gleichzeitig sind die durchschnittlichen Preise für Wohnimmobilien trotz der Krise weiter gestiegen. Eigentumswohnungen in deutschen Metropolen etwa waren im zweiten Quartal 2020 durchschnittlich 2,1 Prozent teuer als im Vorquartal und sogar 6,1 Prozent teuer als im Vorjahreszeitraum. In kreisfreien Großstädten stiegen die Preise im zweiten Quartal um 1,7 Prozent im Vergleich zum Jahresanfang und um 8,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum. In dünn besiedelten, ländlichen Kreisen lag die Steigerung bei 2,3 Prozent zum Vorquartal und 6,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Auch die Mieten legten zu. Der Index der Nettokaltmieten auf Basis des Wertes von 2015 kletterte von 105,4 Punkten im zweiten Quartal 2019 auf 106,9 Punkte im Vergleichszeitraum dieses Jahres. Die Wohngeldausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden stiegen von rund 80 Millionen Euro im Juli 2019 auf rund 116 Millionen Euro im Juli dieses Jahres. Die Bundesregierung räumt ein, dass ihr keine Angaben zum Ausmaß von Mietrückständen bei Wohn- und Gewerberaumvermietungen vorliegen und sie auch keine verlässlichen Informationen zu pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten, Mietschulden und Kündigungen bei Gewerbevermietungen hat. Auf die Frage, welche weiteren Maßnahmen die Bundesregierung plane, um Mieterinnen und Mieter in Wohn- und Gewerberäumen vor den erwarteten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu schützen, antwortet die Regierung, dass "derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant" seien. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, äußerte scharfe Kritik. "Angesichts des Einbruchs der kalten Jahreszeit und des erneuten Lockdowns ist es unverantwortlich von der Bundesregierung, Mieterinnen und Mieter nicht stärker vor Kündigungen zu schützen", sagte Lay dem RND. "Wer den Lockdown will, muss auch Kündigungen und Mieterhöhungen aussetzen, sonst steigt die Zahl der Wohnungslosen noch weiter", warnte die Linken-Politikerin. Die Mietsenkungen müssten ermöglicht werden, denn niemand solle während der Pandemie seine Wohnung verlieren, so Lay. Darüber hinaus forderte sie Hilfen der Bundesregierung für Obdachlose. "Ein Wellenbrecher-Lockdown ist sinnlos, wenn gleichzeitig besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in Massenunterkünften leben", sagte sie. "Wir brauchen endlich die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen in leer stehenden Wohnungen."