Ramelow und Haseloff wollen Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet Zuspruch bei den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Buhrow hatte bei einer Rede in Hamburg eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems skizziert und gleichzeitig behauptet, nicht in seiner derzeitigen Funktion als ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst zu sprechen. "Die Impulse von Tom Buhrow sind bemerkenswert. Dabei spielt es für mich keine Rolle, in welcher Eigenschaft er in Hamburg gesprochen hat", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem "Spiegel".

Offenkundig habe Buhrow verstanden, dass es einen Befreiungsschlag brauche, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder aufzubauen und dessen Zukunftsfähigkeit zu sichern. "Für Sachsen-Anhalt kann ich zusagen, wir werden uns aktiv in eine offene und tabufreie Debatte einbringen."

Allerdings dürfe diese nicht nur aus den Chefetagen heraus geführt werden. "Wir brauchen eine aktive Beteiligung der Gebührenzahler in diese Zukunftsdebatte", so Haseloff. Ähnlich äußerte sich Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).

"Das öffentlich-rechtliche Medienangebot zu stabilisieren, heißt, es in sich veränderten Zeiten auch neu zu denken", sagte er. Für die konvergente Mediengesellschaft seien öffentlich-rechtliche Inhalte auch in Zukunft von grundlegender Bedeutung. "Die Länder sind zwar für die Ausgestaltung dieser Angebote zuständig, Ministerpräsidenten und Intendanten dürfen jedoch nicht die alleinigen Akteure sein. Input von außen kann dabei helfen, diese große Gestaltungsaufgabe hin zu einer zukunftsgerechten öffentlich-rechtlichen Medien- und Kommunikationsplattform umzusetzen", so Ramelow. <P>Gebraucht würde dafür die Kompetenz von Experten, etwa bei einem runden Tisch, sowie die "Beteiligung von Bürgern", heißt es von Thüringens Regierungschef.