Polizisten fordern von CSD-Veranstaltern mehr Kooperation

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat zum Schutz von Christopher-Street-Day-Straßenumzügen die Veranstalter zu engerem Austausch mit der Polizei aufgerufen. Die eigentlichen CSD-Demonstrationen würden zwar gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstaltern geschützt, "schwieriger ist es, die An- und Abreise und Veranstaltungen im Umfeld eines CSD zu schützen, wenn sich die Community am Abend nach einer Demonstration in Clubs oder anderswo trifft", sagte Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Polizei wisse, wo angemeldete Versammlungen stattfinden, "sie weiß aber im Zweifelsfall nicht, wo die Teilnehmer im Anschluss noch feiern", sagte Kopelke. "Ich appelliere deshalb an Veranstalter von Veranstaltungen rund um den CSD: Sprechen Sie im Vorfeld mit der Polizei, dann können wir sie auch besser schützen", sagte der Polizeigewerkschafter.

Das gelte nicht nur in Städten wie Bautzen, sondern auch in Saarbrücken oder Hamburg. Kopelke plädierte für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern. "Wenn Veranstaltungen wie der CSD in Bautzen von Hunderten Rechtsextremen gestört werden, oder wenn Islamisten in Hamburg für ein Kalifat demonstrieren, dann wird häufig ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet", sagte der GdP-Chef. Das sei aber mit dem geltenden Versammlungsrecht in den meisten Bundesländern nicht möglich.

"Wir plädieren deshalb für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht, dass es der Polizei ermöglicht, schneller in Versammlungen einzuschreiten", sagte Kopelke. In Bautzen war es am vergangenen Wochenende zu Gegenprotesten und versuchten Störungen am Rande einer CSD-Demonstration durch Neonazis gekommen. Im Internet haben Rechtsextreme in den vergangenen Tagen auch zu Störungen des am Samstag in Leipzig stattfindenden CSD aufgerufen.