Polizeigewerkschaft zweifelt an mehr Präsenz auf Bahnhöfen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Ansicht, dass der Bundespolizei das Personal für eine stärkere Präsenz auf Bahnhöfen fehlt. Es stehe "kaum Personal für präventive Streifentätigkeit" auf Bahnhöfen und in Zügen zur Verfügung, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Trotz der "Einstellungsoffensive" bei der Bundespolizei mit jährlich mehr als 3.000 Polizeianwärtern seien immer noch mehr als 3.000 Stellen unbesetzt.

Viele der neu Eingestellten seien noch in der Ausbildung. Nachdem am Frankfurter Hauptbahnhof und in Voerde in jüngster Zeit zwei Personen vom Bahnsteig vor den Zug gestoßen worden waren und starben, hatte die Bundespolizei am Donnerstag angekündigt, ihre Präsenz "insbesondere an den stark frequentierten" Bahnhöfen zu verstärken. Walter gab zu bedenken, dass die neuen, inzwischen fertig ausgebildeten Bundespolizisten zunächst dafür eingesetzt würden, "die riesigen Löcher auf den großen Flughäfen zu stopfen", da dort die EU-Außengrenzen zu schützen und zu kontrollieren seien. Das führe dazu, dass immer noch viele Bahnpolizeireviere geschlossen seien und neben den übrigen bahnpolizeilichen Aufgaben kaum Personal für präventive Streifentätigkeit auf den Bahnhöfen vorhanden sei. Manche bahnpolizeilichen Dienststellen der Bundespolizei verfügten derzeit nur über etwa 60 Prozent des eigentlich erforderlichen Personals, so der Gewerkschaftschef weiter. Er forderte, die Dienststellen endlich zu hundert Prozent aufzufüllen, damit sie ihrem präventiven Auftrag gerecht werden könnten. Das sei erst der Fall, wenn alle derzeit nicht besetzten 3000 Stellen mit Personal "hinterlegt" seien. "Da Bundespolizisten aber bekanntlich nicht auf Bäumen wachsen, wird das kurzfristig kaum realisierbar sein, da die neuen Kolleginnen und Kollegen zunächst ihre Ausbildung beenden müssen", sagte Walter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als Übergangslösung schlug er vor, dass die Bundespolizei als "Alternative verstärkt neue Tarifbeschäftigte" einstelle, die "unsere Kolleginnen und Kollegen von administrativen Aufgaben befreien und im operativen Dienst im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen", so der Gewerkschaftschef weiter. Dadurch könnten gegebenenfalls auch kurzfristig mehr Polizeivollzugsbeamte auf den Bahnhöfen und in Zügen präsent sein.