Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen "Regelungswut" in Krise

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Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen "Regelungswut" in Krise

15.07.2021 - 07:38 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen eine "Regelungswut" in der Corona-Pandemie. "Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler gefordert, jetzt werden Bußgelder für Impfschwänzer diskutiert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die damit verbundene Bürokratie im Vollzug werde demnach "nicht einmal erwähnt".

Mehr Sicherheit gebe es nur mit weniger, verständlichen und umsetzbaren Regelungen. Diese seien nur dann sinnvoll und wirksam, "wenn sie effektiv kontrolliert werden können und in einem vernünftigen Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehen". Corona werde vielleicht nicht die letzte Pandemie sein, auch andere Szenarien wie großräumiger Stromausfall oder Cyber-Angriffe seien gut vorstellbar. "Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet", kritisieren Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Für solche Lagen brauchte es eine "echte Vorbereitung mit entsprechenden Vorräten, Übungen und soliden Entscheidungsstrukturen". Der Katastrophenschutz sollte deshalb nicht mehr alleinige Aufgabe der Länder, sondern des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sein. "Niemand stellt den Föderalismus infrage, aber wir brauchen auch wirksame länderübergreifende Strukturen bei neuen Gefahrensituationen", heißt es in der Erklärung.

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