Politiker warnen Tesla vor Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

Politiker von CDU und SPD sowie die IG Metall haben Tesla-Chef Elon Musk mit Blick auf sein geplantes Elektroautowerk in Grünheide bei Berliner vor der Aushebelung von Arbeitnehmerrechten gewarnt. "Tesla darf nicht zu einem zweiten Amazon in Deutschland werden", sagte der Bundesvize des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wenn Elon Musk die deutsche Mitbestimmung und das System der Tarifverträge nicht akzeptieren sollte, schadet er dem sozialen Frieden in Deutschland."

Musk müsse sich darüber im Klaren sein, dass das Werk in Grünheide "eine Leuchtturmfunktion hat und unter besonderer Beobachtung steht", so Bäumler. Auch ein US-Konzern sei an das deutsche Mitbestimmungsrecht gebunden und müsse einen Betriebsrat zulassen. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, will erst einmal abwarten, ob Musk das deutsche Arbeits- und Tarifrecht von Anfang an akzeptiert. "Auf die Dauer werden sich ein Betriebsrat und Tarifbindung ohnehin nicht vermeiden lassen", sagte Barthel dem "Handelsblatt". Die Frage sei für ihn nur, ob es darüber einen längeren Konflikt gebe. "Vom versprochenen Spaß kann auch in Grünheide niemand leben." Musk hatte kürzlich auf Twitter auf Deutsch um Personal geworben: "Bitte arbeiten Sie bei Tesla Giga Berlin. Es wird super Spaß machen", schrieb er. Die IG Metall sieht mit Sorge, dass Tesla seine Fabrik in Grünheide in Form einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) aufziehen wolle, in der es keine klassische Unternehmensmitbestimmung gebe. "Wir erwarten, dass Tesla die deutsche Mitbestimmungskultur respektiert, die gerade in der deutschen Automobilindustrie intensiv und erfolgreich gelebt wird", sagte Stefan Schaumburg, IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen, dem "Handelsblatt". Dazu zähle auch die Gründung eines Betriebsrats. "Wir sagen: Willkommen im Land der Mitbestimmung und der Tarifverträge." Die Gewerkschaft will mit Tesla schnell über die tarifliche Regelung der Entgelte und Arbeitsbedingungen ins Gespräch kommen. "Ein Gesprächsangebot des IG-Metall-Vorstands an Tesla wurde allerdings seit März nicht beantwortet", kritisierte Schaumburg.