Politiker in Bund und Ländern kritisieren Inzidenzwert-Fokus

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Politiker in Bund und Ländern kritisieren Inzidenzwert-Fokus

16.02.2021 - 20:04 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Politiker aus Bund und Ländern kritisieren nach die einseitige Ausrichtung der Corona-Politik an Inzidenzwerten. "Natürlich sind Inzidenzen wichtig, aber es gibt auch noch andere Parameter wie die Kapazität der Krankenhäuser, den R-Wert und die Abwägung der sozialen Folgen der Maßnahmen gerade mit Blick auf Schule und Kita", sagte der Regierungssprecher von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Welt" (Mittwochausgabe). Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, sagte: "Pandemieschutzmaßnahmen nur anhand der Inzidenzen auszurichten, greift deutlich zu kurz."

Diese vereinfachte Darstellung werde dem komplexen Gebilde einer Pandemie nicht gerecht. "Dass die Bundesregierung weiterhin ausschließlich die Inzidenzen im Auge hat, ist sehr enttäuschend. Als Infektiologe frage ich mich schon, was sie diesbezüglich in dem vergangenen Jahr gelernt haben." Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, pflichtet bei. "Wir sprechen immer nur über einzelne Werte und Daten. Was wir aber eigentlich brauchen, ist ein einheitliches Risikostufenmodell, in dem festgelegt wird, ob wir die ergriffenen Maßnahmen verschärfen müssen oder lockern können." Und das dürfe nicht nur am Inzidenzwert ausgerichtet sein. Der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte der Zeitung: "Die Orientierung an den Inzidenzwerten ergibt sich unmittelbar aus den Festlegungen im Infektionsschutzgesetz. Die Inzidenzen sind daher die gesetzlich maßgeblichen Werte für eine Lockerungsstrategie." Die Entwicklung der Pandemie sei indes dynamisch. "Es ist durchaus vorstellbar, dass bei der Frage einer Lockerungsstrategie weitere Parameter in den Blick genommen werden könnten, die neben und zusätzlich zu den Inzidenzwerten zu beachten sind." Dazu könnten der R-Wert, der die Ansteckungsrate abbildet, ebenso zählen wie die Frage der Krankenhauseinweisungen.

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