Politikberater Hillje rechnet nicht mit schnellem GroKo-Ende

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Politikberater Hillje rechnet nicht mit schnellem GroKo-Ende

04.12.2019 - 09:14 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Politikberater Johannes Hillje rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Großen Koalition. Umfragen zeigten, "dass es selbst unter SPD-Anhängern einen relativ großen Rückhalt für die GroKo gibt", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Es ist nicht so, dass wir einen Riesen-Ausstiegswillen hätten innerhalb der SPD."

Obendrein wäre ein Verlassen der GroKo unklug. "Denn es wäre ein Ausstieg nach einer Personalentscheidung, nicht ein Ausstieg nach einem Konflikt über ein Sachthema." Das wäre "kaum vermittelbar" und wirke wie Machtpolitik, sagte er weiter. Derweil zeichne sich ab, dass die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Geschlossenheit in der Partei bemüht sind. So will die SPD-Spitze in ihrem Leitantrag für den am Freitag beginnenden dreitägigen Bundesparteitag "keine roten Linien für die CDU aufstellen". Damit gehe das Duo auch auf die GroKo-Befürworter in den eigenen Reihen zu. So sei die Sprache im Leitantrag "eher kooperativer, weniger konfrontativer gegenüber der CDU". Insgesamt wirke es so, als würden Esken und Walter-Borjans im Vergleich zu ihren Wahlkampfauftritten etwas zurückrudern. Auf die Frage nach den Chancen des neuen Duos sagte Hillje, es sei ihr Vorteil, dass sie "nicht Teil der GroKo sind". Sie können und müssen nun den Wahlkampf 2021 vorbereiten - auch deswegen sei ein schneller GroKo-Ausstieg unwahrscheinlich. "Sie haben nun die Zeit, die Partei ein bisschen anders aufzustellen, der Partei ein Profil zu geben, ohne zu eng mit der GroKo verknüpft zu sein. Das hätte Olaf Scholz nicht leisten können." Dessen Kurs sei beim Mitgliederentscheid über die künftige SPD-Spitze, der "ein Votum gegen Olaf Scholz" gewesen sei, "abgewählt worden", sagte er. Denkbar sei daher, dass der Bundesfinanzminister in den kommenden Tagen zurücktrete. Mit Blick auf Juso-Chef Kevin Kühnert, der nun das Amt des Parteivizes anstrebt, sagte Hillje, dass der 30-Jährige zwar durchaus Einfluss in der Partei habe, manchmal aber auch überschätzt werde. So habe er es nicht geschafft, sich im vergangenen Jahr beim Votum über die GroKo durchzusetzen. Inzwischen vollziehe er mit seinen Plädoyers für einen Verbleib in der Koalition fast einen Kurswechsel. "Das ist auch taktisches Verhalten von Kühnert, weil er auch gewählt werden will beim Parteitag als Parteivize, und dafür braucht er auch Stimmen aus dem anderen Lager." Man könne es fast ein wenig als Anpassung ans Parteiestablishment sehen, sagte Hillje. "Deswegen dämpft er sich etwas im Ton."

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