Politik will Diskriminierung israelischer Fluggäste unterbinden

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. "Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird", sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir müssen die Rechtslücke schließen", kündigte auch Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) an.

"Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss unsere Regeln beachten, und wer das nicht will, darf hier nicht landen oder starten", stellte die CDU-Politikerin klar. Zuvor hatte das Frankfurter Landgericht die Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen die Stornierung seines Fluges Frankfurt-Bangkok wegen seiner Staatsangehörigkeit abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung. "Dieses Israel-Boykottgesetz ist Antizionismus und Antisemitismus pur - es hat in Deutschland nichts zu suchen", erklärte Connemann. Der Bochumer Lehrbeauftragte und Ex-Grünen-Abgeordnete Volker Beck sieht den geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in der Pflicht: "Nach dem Brennen von israelischen Flaggen auf Deutschlands Straßen und Plätzen muss die Bundesregierung hier jetzt schnell handeln, soll ihre Beteuerung `in Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus` und die `besondere Verantwortung Deutschlands für Israel` nicht zur hohlen Phrase verkommen", meinte Beck. Auch die Linken sehen Handlungsbedarf. "Der Gesetzgeber muss rasch reagieren, damit sich so ein Fall nicht wiederholt", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Die Androhung des Entzugs von Start- und Landesrechten könne ein "probates Mittel" sein.