Polen gibt sich im Streit um Justizreform kompromissbereit

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Polen gibt sich im Streit um Justizreform kompromissbereit

25.02.2018 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach langem Streit mit der Brüsseler EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist die Regierung in Warschau nun offenbar zu einem Kompromiss bereit. "Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden", sagte Polens Europaminister Konrad Szymanski der "Welt am Sonntag" vor den Beratungen der EU-Außenminister über die Angelegenheit in Brüssel am Dienstag. Es gebe in der Union immer eine Lösung, die einen Kompromiss zwischen allen Seiten darstellt.

"Wir glauben, dass Polen und die EU eine gemeinsame Position über die polnische Justizreform finden werden, die am Ende alle zufriedenstellt und keine weitere Eskalation bedeutet. Ich sehe dafür Spielraum." So sei die Regierung jetzt bereit zu prüfen, ob die Maßnahmen zur polnischen Justizreform in ihrer Gesamtheit ein Risiko darstellen, erklärte Szymanski. Wörtlich sagte er: "Ein sehr wichtiger Aspekt ist doch, dass es unter den Maßnahmen zur polnischen Justizreform, die vom Parlament angenommen wurden, keine einzige gibt, die nicht auch in anderen Mitgliedstaaten existieren würde. Die EU-Kommission sagt lediglich, dass der kumulative Effekt aller Maßnahmen ein Risiko darstellen würde. Das ist eine andere Geschichte. Wir müssen prüfen, ob das so ist." Hintergrund: Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union eröffnet. Grund ist der Umbau der Justiz des Landes durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Die EU-Kommission hat Warschau bis März Zeit gegeben für eine Kurskorrektur. Andernfalls droht dem Land im schlimmsten Fall ein Entzug der Stimmrechte. Mit scharfen Worten kritisierte Szymanski EU-Ratspräsident Donald Tusk, der früher Polens Ministerpräsident war. Tusk hatte in der Vergangenheit gesagt, es gebe ein "Fragezeichen" hinter Polens europäischer Zukunft. Zuletzt hatte er in einem Interview mit dem Magazin "Tygodnik Powszechny" auch erklärt, dass die PiS sei vor allem nur an den Geldern aus Brüssel interessiert. Szymanski sagte dazu: "Das ist blanker Unsinn. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Mann wie Präsident Tusk, der so nah dran ist an der polnischen Politik, unser Bekenntnis zu Europa und unseren Willen, Teil der europäischen Familie zu sein, in Frage stellt." Er warf Tusk mangelnde Neutralität als EU-Ratspräsident vor. "Donald Tusk hatte bei seinem Amtsantritt allen Mitgliedsländern - und damit auch Polen - versprochen, ein neutraler Präsident des Europäisches Rates zu sein. Das ist man aber nicht, wenn man so parteiische und unbegründete Äußerungen über sein Heimatland macht wie Tusk." Eine Umverteilung von Flüchtlingen lehnte Szymanski strikt ab. Dies sei ein "völlig ineffizientes" Instrument: "Quoten lehnen wir strikt ab. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern". Wer die Migrationskrise bekämpfen wolle, müsse die Außengrenzen besser schützen, die EU-Militärpräsenz im Mittelmeer erhöhen und Drittstaaten stärker unterstützen.

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