Pistorius: Von der Obergrenze der CSU bleibt nichts übrig

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Pistorius: Von der Obergrenze der CSU bleibt nichts übrig

18.01.2018 - 15:29 Uhr

Pistorius: Von der Obergrenze der CSU bleibt nichts übrig Pistorius: Von der Obergrenze der CSU bleibt nichts übrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat das Flüchtlingskapitel des Sondierungspapiers mit der Union verteidigt. Es sei besser als sein Ruf. Wenn man den einschlägigen Satz des Sondierungspapiers mit Verstand lese, "dann bleibt von der Obergrenze der CSU nichts übrig", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Der SPD-Politiker versprach dem bevorstehenden Parteitag der SPD ein Migrations- und Integrationsrecht, "für das sich kein Sozialdemokrat genieren muss". Schon jetzt sei klar, dass es mit einer künftigen Großen Koalition für alle Flüchtlinge "Angebote für Spracherwerb und Beschäftigung" geben werde, bei denen die Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei. Das Sondierungspapier sei, so Pistorius, im Migrationsteil in der Öffentlichkeit falsch interpretiert worden. Es sei der SPD gelungen, eine "Firewall" für einen guten Bestand des Asylgrundrechts einzuziehen.

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Kommentare zu "Pistorius: Von der Obergrenze der CSU bleibt nichts übrig"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
18.01.2018 17:28 Uhr

Ganz toll das ganze. Nur sollte es nicht nur ein Beschäftigungsangebot geben, sondern auch die Pflicht dazu diesem nachzukommen. Deutschen Hartz 4 Empfängern werden ja auch die Leistungen gekürzt wenn sie diesem nicht nachkommen.