Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

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Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

20.08.2017 - 10:56 Uhr

Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ein Bleiberecht für alle Geflüchteten gefordert. "Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind", sagte Pau der RBB-"Abendschau". Integration funktioniere nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive habe.

Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische Anschläge bleibt Pau auch bei der Linken-Forderung, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Sie sprach sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus. Ihr Konzept sei: "Mehr Blau auf die Straße", sprich mehr Polizei - aber ohne mehr Befugnisse. Zum Thema Soziale Gerechtigkeit präsentiert die Linkspartei eine abgespeckte Version des bedingungslosen Grundeinkommens. "Wir möchten eine sanktionslose Mindestsicherung von 1.050 Euro", sagte Pau dem RBB. Diese Mindestsicherung solle Bedürftigen ohne aufwendige Anträge beim Amt zustehen und es den Beziehern ermöglichen, anrechnungsfrei nebenher zu arbeiten. Gegen die steigende Kinderarmut solle eine Kinder-Grundsicherung eingeführt werden.

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Kommentare zu "Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
25.08.2017 17:53 Uhr

Nun ja wir haben so dachte ich hier aber gesetze auch hinsichtlich im Asyl und Flüchtlingsrecht.
das muss auch durch gezogen werden auch andere dinge.
So kann es nicht ewig weiter gehen.

Kommentar von moses1972
21.08.2017 21:33 Uhr

Naja das ist aber nicht der richtege weg eine Abschiebestopp jetzt. Ich bin der Meinung das man schon nach genauer Prüfung abgelehnte Asylbewerber abschieben sollte.

Kommentar von PurpleColumbine
20.08.2017 16:27 Uhr

Einen Abschiebestopp halte ich auch für sinnvoll. Es gibt doch Gründe für diese Abschiebungen. Es kann doch nicht angehen, daß hier in Deutschland alles machbar und möglich ist, die Gesetze zu umgehen.