Palmer kritisiert Migrationspolitik der Großen Koalition

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die neue Bundesregierung für ihre Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. Der Koalitionsvertrag lasse viele drängenden Fragen unbeantwortet, schreibt Palmer in einem Beitrag im Nachrichtenmagazin Focus. "Gravierend ist die Lücke im Wohnungsbau", so der Kommunalpolitiker.

"Zwar soll die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verstetigt werden. Aber eine wirksame Mietpreisbremse fehlt im Vertrag. Menschen mit niedrigen und teilweise auch mittleren Einkommen werden also weiter aus den Städten verdrängt, während die Kommunen Flüchtlinge unterbringen müssen. Da brennt die Lunte an sozialem Sprengstoff. Und die Koalition schaut tatenlos zu." Heftige Kritik übt er auch an dem aus seiner Sicht gleichgültigen Umgang der Regierung mit dem Personalmangel im Erziehungsbereich. "Wie wir in den Kitas und den Schulen die Flüchtlingskinder in stark wachsender Zahl fördern und integrieren sollen, interessiert die Koalition nicht", beklagt Palmer. "Dabei können wir die Stellen von Erzieherinnen und Grundschullehrern schon heute kaum noch besetzen, hier drohen Mangelverwaltung und Qualitätsverlust. Nur mit Geld allein lässt sich der Personalmangel nicht beheben - denn neue Fachkräfte kann niemand mit einem Fingerschnips herbeizaubern." Auch für gut integrierte geduldete Flüchtlinge fehle immer noch eine pragmatische Regelung: "Bäckereien und Handwerker beklagen sich darüber, dass hervorragende Mitarbeiter abgeschoben werden, weil sie keinen Asylanspruch haben, obwohl sie bestens integriert sind und dringend gebraucht werden." Palmer griff Angela Merkel auch direkt an: "Das Beispiel der Essener Tafel zeigt eindringlich, dass unsere Hilfssysteme Grenzen der Belastbarkeit haben. Ausgerechnet die Helfer zu kritisieren, wie die Kanzlerin es getan hat, hilft sicher nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Integration zulasten derjenigen geht, die es schon bisher schwer hatten in unserem Land."