Ostbeauftragter begrüßt Grundrenten-Beschluss

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Grundrente begrüßt. "Rund 1,3 Millionen Bezieher kleinerer Renten erhalten ab 2021 einen Aufschlag. Hiervon werden vor allem auch Frauen profitieren, die im Osten längere Beitragszeiten haben, aber oft in ihren Berufen schlechter bezahlt waren", sagte Wanderwitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Insbesondere für die neuen Länder sei es "gut", dass die Grundrente umgesetzt werde, so Wanderwitz. "Die Lebensarbeitsleistung der Betroffenen wird damit endlich besser gewürdigt und ein großes Gerechtigkeitsdefizit behoben." Der Unions-Abgeordnete Christoph Ploß (CDU) äußerte sich dagegen skeptisch zur Grundrente. "Eine Grundrente ohne solide Gegenfinanzierung darf es nicht geben", sagte Ploß. "Die CDU muss im Sinne der Generationengerechtigkeit darauf bestehen, dass die Zusagen der SPD-Minister zur nachhaltigen Finanzierung der Grundrente eingehalten werden. Das ist derzeit noch nicht gegeben." Kritik kam auch von Linken-Chefin Katja Kipping. "Die Union hat die Schutzfunktion der Grundrente enorm geschliffen. Vom ursprünglichen Grundrenten-Konzept ist nur noch ein Schatten seiner selbst übrig", sagte sie. Kipping regte eine "grundlegende Reform des staatlichen Rentensystems und eine armutsfeste Lohnpolitik" an. Konkret forderte die Linken-Politikerin eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat, eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und einen Mindestlohn von zwölf Euro.