Opposition kritisiert erste Details zum CDU-Wahlprogramm

Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. "Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie dokumentiere damit in aller Deutlichkeit, welche Veränderungen notwendig wären und von ihr in 16 Jahren Regierung nie angegangen worden seien.

"Dass unser Land laut Kanzlerkandidat Laschet ein Modernisierungsjahrzehnt benötigt, ist auch eine Folge der konsequenten Modernisierungsverweigerung der CDU", sagte der rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsident. Unionsfraktionschef Brinkhaus habe von einer Revolution gesprochen, die Deutschland brauche und ziehe damit keine gute Bilanz der eigenen Arbeit. "Die CDU hat für sehr viel Stagnation gesorgt. Überraschenderweise redet sie plötzlich über Entlastungen, eine Unternehmenssteuerreform oder die schnellstmögliche Abschaffung des Soli. Dinge, die in der Vergangenheit gezielt von der CDU verhindert wurden", sagte Wissing. Die Botschaft höre er wohl, allein ihm fehle der Glaube. "Die Union verspricht genau das, was sie schon immer versprochen und in der Regierung nie umgesetzt hat. Offensichtlich spürt die CDU, dass der Modernisierungskurs der FDP viel Zustimmung erfährt und springt auf den Zug auf", sagte Wissing. Die Grünen werfen CDU-Chef Armin Laschet vor, die Klimakrise "aus dem Schlafwagen" lösen zu wollen. "Null Ambitionen, kein Mut, keine Lösungen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post". Armin Laschet wolle offenbar "aus dem Schlafwagen heraus" die Klimakrise lösen, sagte Krischer. Er bezog sich dabei auf bisher bekannt gewordene Details zum Entwurf des CDU-Wahlprogramms. Der Entwurf ist noch nicht abgestimmt. Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU am kommenden Montag vorstellen.