Oppermann: Schäuble muss bei Griechen-Rettung "Karten auf den Tisch legen"

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Oppermann: Schäuble muss bei Griechen-Rettung "Karten auf den Tisch legen"

15.06.2017 - 00:00 Uhr

Oppermann: Schäuble muss bei Griechen-Rettung Karten auf den Tisch legen Oppermann: Schäuble muss bei Griechen-Rettung "Karten auf den Tisch legen" Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Kurz vor dem wichtigen Eurogruppen-Treffen in Luxemburg werfen führende Politiker der Regierungskoalition Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unehrlichkeit in der Griechen-Krise vor: "Schäuble muss vor der Wahl die Karten auf den Tisch legen und sagen, was auf den deutschen Steuerzahler zukommt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Bild" (Donnerstag). SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs kritisiert "Schäubles Unaufrichtigkeit", die ihn immer wieder einhole. Auch Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick spricht von einem "miesen Trick".

Um trotz des fortdauernden Streits mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um Schuldenerleichterungen für Griechenland den Weg für die nächste Milliarden-Auszahlung freizumachen, setzt Schäuble auf einen Kompromiss mit dem IWF: Dieser soll seine Zusage zum laufenden dritten Rettungsprogramm erklären. Allerdings ohne formalen Beschluss und auch weiterhin ohne finanzielle Beteiligung. Der Bundestag hatte dem Hilfspaket vor zwei Jahren nur unter Bedingung einer IWF-Beteiligung zugestimmt. Deshalb lässt die Grünen-Fraktion die Juristen des Bundestages laut "Bild" bereits prüfen, ob ein neuer Parlamentsbeschluss erforderlich sei. Dagegen erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, der nun gefundene Kompromiss mit dem IWF stelle "keine wesentliche Änderung" zu dem ursprünglichen Bundestags-Beschluss dar.

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Kommentare zu "Oppermann: Schäuble muss bei Griechen-Rettung "Karten auf den Tisch legen""

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Freddie32
15.06.2017 08:17 Uhr

Diplomatie ist das a und o,es geht nicht darum nur die banken zu retten in Griechenland sondern auch dafür zu sorgen das es den Menschen gut geht und die wirtschaft wieder angekurbelt wird,da muss ein weg gefunden werden der langfristig entspannung bringt in griechenland.