Oppermann: Regierungsbeteiligung der SPD bei Nato-Ziel ausgeschlossen

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Oppermann: Regierungsbeteiligung der SPD bei Nato-Ziel ausgeschlossen

10.08.2017 - 07:16 Uhr

Oppermann: Regierungsbeteiligung der SPD bei Nato-Ziel ausgeschlossen Oppermann: Regierungsbeteiligung der SPD bei Nato-Ziel ausgeschlossen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD wird sich nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligen, deren Ziel die Anhebung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ist. "Die Union will eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel, also eine Verdopplung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben."

Die SPD werde klug in die Bundeswehr investieren, um gezielt die in Zukunft benötigten Fähigkeiten zu stärken. "Die Verteidigungsausgaben werden steigen, aber das darf nicht einer sachfremden Quotenlogik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik", betonte Oppermann. Der SPD-Fraktionschef wird am Donnerstag ein verteidigungspolitisches Papier vorstellen, aus dem die Zeitung vorab zitierte. Demnach gehe daraus hervor, dass die SPD das Parlament stärker bei der Entwicklung der Bundeswehr einbinden will. "Das Parlament muss rechtzeitig und voll umfänglich in die Entwicklung der Bundeswehr eingebunden werden", heißt es aus dem Schriftstück. "Dazu wollen wir die Beteiligungsrechte des Bundestages mit einem überarbeiteten Parlamentsbeteiligungsgesetz stärken." Außerdem wolle sich die SPD für die Schaffung einer europäischen Armee einsetzen. "Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen", heißt es laut "Rheinischer Post" in dem Entwurf.

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Kommentare zu "Oppermann: Regierungsbeteiligung der SPD bei Nato-Ziel ausgeschlossen"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
11.08.2017 04:46 Uhr

Ehrlich gesagt halte ich es immèr fraglich eine gewisse Summe zu haben die man investieren MUSS. Ent^weder es wird etwas benötigt oder eben nicht. Wenn ich nichts brauche, aber noch Geld ausgeben MUSS, ist das doch idiotisch. (Auch wenn das wohl nie vorkommen wird, aber dennoch alleine die Möglichkeit...)

Kommentar von moses1972
10.08.2017 15:10 Uhr

Richtig so, was soll der Wahnsinn immer mehr Geld für Rüstung auszugeben. Nehmt das Geld und bekämpft damit die Armut. Wem ich Brot gebe schießt nicht auf mich.

Kommentar von Freddie32
10.08.2017 08:31 Uhr

Auch wenn dies natürlich wahlkamp ist finde ich das absolut richtig sich daran nicht zu beteiligen.
Jedoch sehe ich da nicht wirklich chancen das dies nach dem wahlkampf wirklich durchgesetzt wird.