Oppermann fürchtet US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Nach politischen Gesprächen in Washington hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vor US-Sanktionen gegen das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewarnt. Im US-Kongress würden sowohl Republikaner, als auch Demokraten an der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen arbeiten, sagte Oppermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). "Für mich wäre das mehr als ein unfreundlicher Akt. Das können wir uns nicht bieten lassen", so der SPD-Politiker weiter.

Darauf müsse man "mit diplomatischen Mitteln" reagieren. "Sanktionen der USA gegen einen der engsten Bündnispartner sind nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Europäischen Union und von Deutschland", sagte Oppermann. Sie könnten auch "zu einer spürbaren Verschlechterung der bereits belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen führen und den seit der Wahl von Donald Trump wachsenden Anti-Amerikanismus in Deutschland befeuern", so der Bundestagsvizepräsident weiter. Das habe er eine Woche lang in verschiedenen Gesprächen in Washington verdeutlicht. Der SPD-Politiker kritisierte, dass hinter der Ablehnung von Nord Stream 2 auch wirtschaftliche Interessen der USA steckten: "Amerika produziert reichlich Fracking-Gas und sucht dafür Abnehmer in der ganzen Welt. Das ist legitim", sagte Oppermann. Es würde jedoch gegen internationales Fairplay verstoßen, wenn die USA sich über Sanktionen gegen Nord Stream 2 Marktvorteile verschaffen würden. "Ich halte es für anmaßend, wenn der US-Kongress mit Sanktionen die Gas-Lieferbeziehungen zwischen Russland und Deutschland regeln will", so der Bundestagsvizepräsident weiter. Das müsse in Europa "geklärt werden und ist dort geklärt worden". Er verbitte sich Einmischung durch den US-Kongress, zumal die zusätzliche Gasleitung durch die Ostsee ein wichtiger Eckpunkt des deutschen Ausstiegs aus Atom- und Kohlekraft sei, so der SPD-Politiker. "Sanktionen gegen Nord Stream 2 würden die Energiewende in Deutschland torpedieren", sagte Oppermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Bundestagsvizepräsident hatte bis zum Freitag eine Woche lang in der US-Hauptstadt Gespräche vor allem über Nord Stream 2 geführt. Die zu 75 Prozent fertig gestellte Ostsee-Pipeline, durch die künftig noch mehr Gas von Russland nach Deutschland gepumpt werden soll, wird von den USA abgelehnt. Bereits im Herbst könnte der US-Kongress Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen verhängen. Neben der Uneinigkeit um die Pipeline sei das deutsche Verhältnis zu den USA von weiteren Konflikten belastet, etwa um den deutschen Verteidigungsbeitrag, den Klimaschutz und die deeskalierende Politik am Persischen Golf. "Wir sind leider in einer angespannten Situation", so der SPD-Politiker. Im Augenblick stünden "Streitfragen im Vordergrund".