Özdemir lehnt Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ab

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Özdemir lehnt Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ab

09.09.2017 - 14:09 Uhr

Özdemir lehnt Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ab Özdemir lehnt Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer europäischen Angleichung der Leistungen für Asylbewerber als verfassungswidrig abgelehnt. "Das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass Leistungen für Flüchtlinge den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssen und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden können", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Daher werde de Maizières Vorschlag, der auf populistischen Stimmenfang ziele, keinen Bestand haben.

"Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten", sagte Özdemir.

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Kommentare zu "Özdemir lehnt Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ab"

Insgesamt 5 Kommentare vorhanden


Kommentar von skazchan
10.09.2017 18:15 Uhr

Wenn das Geld langsam zu knapp wird, dann schlage ich vor wo anders zu sparen. Zum Beispiel weniger Geld für Waffenproduktion, weniger Kredite an Riesenunternehmen oder Steueranpassung der Superreichen

Kommentar von moonraker2005
10.09.2017 14:49 Uhr

Da bin ich ganz der Meinung von Herrn Özdemir. Die Bundesregierung will die Leistungen europaweit doch nur angleichen um Geld zu sparen, das ist der falsche Weg.

Kommentar von moses1972
09.09.2017 22:30 Uhr

Ich bin da ganz der Meinung des Grünen Chefs. Warum sollten den die Asylleistungen Europaweit angeglichen werden? Das ist doch völliger Blödsin der CDU.

Kommentar von Eckhard
09.09.2017 16:41 Uhr

Natürlich gibt es Gesetze, aber auch die Menschen in Deutschland haben Rechte und die sind es, die mit Ihren Steuern das alles bezahlen dürfen. Macht doch mal einen Volksentscheid.

Kommentar von Freddie32
09.09.2017 16:26 Uhr

Vorallem ein flüchtling der wirklich vor Krieg flüchtet ist doch eigentlich dankbar in Sicherheit zu sein,man müsse den gedanken mal definieren.
Warum reichen beispielsweise keine Sachleistungen?