Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie ihn nicht mit auf ihre Reise in die Türkei mitgenommen hat. "Seit ich mich als Abgeordneter 2016 maßgeblich für die Armenien-Resolution eingesetzt habe, war ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr in der Türkei", sagte Özdemir der "Welt" (Freitagsausgabe). "Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn die Kanzlerin mich mitgenommen hätte, ich so ein Teil der Delegation gewesen wäre. Man hätte so Ankara signalisieren können: Wir gehören zwar unterschiedlichen Parteien an, aber lassen uns nicht auseinanderdividieren. Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung sind für uns als Demokraten nicht verhandelbar", so der frühere Grünen-Chef weiter.
Er bemängelte, eine "Politik des Aushaltens und Ausharrens" bewirke beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass dieser glaube, sich alles erlauben zu können. Die Bundesregierung habe viel zu lange im Syrien-Konflikt und bei der Destabilisierung der Nachbarländer weggeschaut, so der Grünen-Politiker. "Nicht nur Syrien und Libyen zahlen einen bitteren Preis für unser Wegschauen und Nichtstun, sondern auch wir selbst. Je mehr das Machtkonto von Putin und Erdogan sich füllt, umso mehr wiederum jubilieren auch die Feinde der Demokratie bei uns", sagte Özdemir der "Welt".
