Oettinger "nicht überzeugt" von Asylplan der Union

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Oettinger "nicht überzeugt" von Asylplan der Union

03.07.2018 - 13:00 Uhr

Oettinger nicht überzeugt von Asylplan der Union Oettinger "nicht überzeugt" von Asylplan der Union Politik
über dts Nachrichtenagentur

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich "nicht überzeugt" vom Asylplan der Union gezeigt. "Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt", sagte Ottinger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Inhaltlich sei er "nicht überzeugt", weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, "europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD".

Die Einigung zwischen CDU und CSU sieht vor, dass Geflüchtete, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind, an ihrer Einreise gehindert werden. Bereits registrierte Geflüchtete werden demnach in sogenannte Transitzentren gebracht, die bereits 2015 unter dem Begriff Transitzonen von der SPD abgelehnt wurden. In bestimmten Fällen soll es Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze geben.

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Kommentare zu "Oettinger "nicht überzeugt" von Asylplan der Union"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Rufus_Endlich
03.07.2018 22:33 Uhr

Die Vereinbarung ändert nichts an der tiefen Spaltung Europas. Das Asylproblem kann nur mit einer gesamteuropäischen Lösung angegangen werden, die aber dank Merkels Alleingängen niemals verhandelt wurde. Jetzt Verträge m-Staaten auszuhandeln wird für den deutschen Steuerzahler kostspielig - Geld, das im Inland dringend benötigt würde.

Kommentar von moon-devil
03.07.2018 20:03 Uhr

ja, wer bereits in einem sicheren Drittstaat - egal welchem - erfaßt ist, sollte auch zurückgewiesen werden. Ich kann mir schon an der Grenze flächen vorstellen - ähnlich auf den Airports - mit "extoralem Gebiet".
Eine Europäische Lösung sehe ich nicht, Absichtserklärungen gab es ja schon viele, aber wurde die auch eingelöst? NEIN! das wird auch nicht in 3 Monaten dann erledigt sein. Außengrenze der EU sind nur dann sicher, wenn Staaten mit Außengrenze auch Souveränität an ALLE abgeben, was bisher aber immer scheiterte.