Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum EU-Haushalt nachbessern

Politik


Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum EU-Haushalt nachbessern

12.08.2018 - 13:35 Uhr

Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum EU-Haushalt nachbessern Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum EU-Haushalt nachbessern Politik
über dts Nachrichtenagentur

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres bisherigen Angebots für den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt aufgefordert. Die bisherige Offerte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die eine Deckelung des künftigen EU-Haushaltsrahmens bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vorsieht, stehe "im Widerspruch zum Koalitionsvertrag", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Er werde Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "bei den anstehenden Beratungen über den EU-Haushalt an den genauen Wortlaut des Koalitionsvertrages erinnern", kündigte der CDU-Politiker an.

Laut Koalitionsvertrag soll die EU zur Bewältigung ihrer Aufgaben finanziell gestärkt werden. Scholz hatte bei der Vorstellung des Vorschlages der EU-Kommission zum künftigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union im Mai erklärt, dass bereits ein EU-Etat mit einem Volumen von 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung für Deutschland zu einer jährlichen Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro führen werde. Oettingers Vorschlag für den Haushalt zwischen 2021 und 2027 sieht hingegen einen Etat in Höhe von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum EU-Haushalt nachbessern"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Oettinger: Bundesregierung muss Angebot zum EU-Haushalt nachbessern"
vorhanden.