Österreichs Wirtschaftsministerin begrüßt Altmaiers Industriepolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in Deutschland wegen seiner Industriestrategie zunehmend unter Druck gerät, erhält Schützenhilfe aus Österreich. Sie stehe hinter dem Vorstoß des CDU-Politikers, in der EU den Aufbau von Marktführern zu fördern und Fusionen zu erleichtern, sagte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich unterstütze Peter Altmaier und bin für eine Industriestrategie in der EU und in den Mitgliedsstaaten", so die österreichische Wirtschaftsministerin weiter.

Das Ziel sei es, europäische Anbieter im Wettbewerb mit Asien und Amerika zu stärken, sagte die Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich erarbeite deshalb nach deutschem Vorbild eine eigene Industriestrategie und ein neues Außenwirtschaftsgesetz. Dabei gehe es unter anderem darum, chinesische Übernahmen besser zu kontrollieren. "Wir dürfen nicht naiv sein", mahnte Schramböck. Man müsse wissen, "wer wen übernimmt und mit welchen Absichten". Altmaiers Pläne stoßen in Deutschland auf Widerstand. Der Mittelstand fühlt sich benachteiligt, die Wirtschaftsverbände befürchten einen zunehmenden Staatseinfluss. In Brüssel sieht man mit Argwohn, dass Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire die EU-Wettbewerbsvorschriften ändern wollen. Schramböck jedoch unterstützt diesen Vorstoß. "Das Wettbewerbsrecht gehört modernisiert", so die österreichische Wirtschaftsministerin. Die Konkurrenz finde "ja nicht innerhalb Europas statt, sondern mit China und den Vereinigten Staaten". Die Ministerin befürwortet auch ein weiteres in Europa umstrittenes Vorhaben aus Berlin, den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. "Wir unterstützen dieses Projekt, um die langfristige Energieversorgung Europas zu sichern", sagte Schramböck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Willkommen seien auch andere Transportwege, etwa Flüssiggaslieferungen aus Amerika. "Aber nicht anstelle von Nord Stream 2, sondern zusätzlich", so Österreichs Wirtschaftsministerin weiter.