Österreichs Bundeskanzler hält EU nicht mehr für wettbewerbsfähig

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. "Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein", schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Viele Debatten drehten sich in Europa "nur mehr darum, wie der bestehende Wohlstand noch weiter umverteilt werden kann, statt darum, wie wir Innovation und Wachstum fördern können".

Als Beispiel nennt der österreichische Bundeskanzler den "utopisch erscheinenden" europaweiten Mindestlohn oder die Schaffung neuer Behörden. Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sei daher "bei ihrer Warnung vor einer europäischen Sozialunion nur beizupflichten". Er halte die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "mit angestoßene" Debatte für "sehr wichtig", schreibt Kurz. Während man in Europa bis heute globale Standards setze, was Freiheit und Demokratie betreffe, "so setzen wir heute nicht mehr die Standards, was Innovation und Wachstum betrifft. China als neue Supermacht wächst zur größten Volkswirtschaft der Welt heran. Zugleich entwickeln sich gerade auch kleinere Staaten wie etwa Singapur oder Israel mit einer Geschwindigkeit, die wir in Europa schon lange nicht mehr kennen", so Österreichs Bundeskanzler weiter. Der EU müsse klar sein: "Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren, riskieren wir sowohl unseren Wohlstand als auch unser soziales Netz - und damit zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft", schreibt Kurz in dem Gastbeitrag für die "Welt". Der EU fehle zudem "schlicht der Mut, auf unsere eigenen Interessen zu achten". In diesem Punkt stimme er mit Macron überein: "Wenn es um die Vergabe von Großprojekten in der Infrastruktur geht, dann dürfen wir in Europa nicht immer nur nach dem Billigstbieter suchen, sondern sollten bestmöglich versuchen, europäische Anbieter zum Zug kommen zu lassen", schreibt der österreichische Bundeskanzler weiter.