Österreichs Bundeskanzler: EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union schon aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen: "Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: "Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat."

In Sachen Menschenrechten habe die Türkei "nahezu alle roten Linien überschritten", sagte der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten weiter. Der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sei "ein Akt diktatorischer Gewalt". Dem dürfe Europa als Wertegemeinschaft nicht zusehen. Kern bekräftigte seine Forderung, diese Beitrittsverhandlungen zu beenden. "Irgendwann ist das eine Glaubwürdigkeitsfrage. Wir zahlen an die Türkei über drei Milliarden Euro an Beitrittshilfen. Wir können nicht für die Implementierung von rechtsstaatlichen Strukturen bezahlen und erleben, dass das Gegenteil passiert. Das können wir den deutschen und österreichischen Steuerzahlern nicht erklären." Die Unterstützung für die Flüchtlingslager will Kern hingegen fortsetzen, da sich die Türkei hier einwandfrei verhalte. "Ohne das stabile Engagement der Türkei wäre die Balkanroutenschließung Makulatur."