Österreichs Außenminister will Abbruch der EU-Türkei-Verhandlungen

Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die EU zu mehr Entschlossenheit gegenüber Ankara aufgefordert. "Ich werde mich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".

Der Minister fühlt sich durch die jüngsten Ereignisse in seiner Auffassung bestätigt: "Meine Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von Europa wegbewegt, bewahrheitet sich immer mehr. Die willkürliche Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, wie Peter Steudtner und Idil Eser oder Journalisten wie Deniz Yücel, in der Türkei ist höchst bedenklich und klar zu verurteilen ebenso wie die massiven Verhaftungs- und Entlassungswellen seit dem Putschversuch." Österreichs Chefdiplomat betonte zugleich, dass sich die EU nicht von der Türkei erpressbar machen dürfe: "Die EU muss daher auch selbst die Außengrenzen schützen." Angesichts der neuen Türkei-Politik der Bundesregierung äußerte Kurz auch indirekt Kritik am deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): "Ich begrüße es, dass der deutsche Außenminister Gabriel seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei nun endlich überdacht hat. Vor einigen Wochen hat er mich noch für meine klare Haltung kritisiert und mir Populismus vorgeworfen."