Österreich warnt vor neuen Schlepperrouten in der EU

Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union: "Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über die Route Slowakei weiter in Richtung Norden zu ziehen", sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der "Welt" (Mittwoch). Polizei und Militär in Österreich hätten darum jetzt damit begonnen, "verdeckte Schwerpunktkontrollen" im Hinterland an der Grenze zur Slowakei durchzuführen.

"Die Balkanroute ist immer noch nicht gänzlich geschlossen", sagte der Minister. Nach seinen Angaben sind rund 8.000 der insgesamt bisher 12.000 Asylantragssteller in diesem Jahr über den Balkan nach Österreich gelangt. Doskozil forderte die EU-Kommission zugleich auf, neue Vorschläge zur Schließung der Mittelmeerroute vorzulegen. Wichtige EU-Regierungschefs hätten sich im August in Paris auf die Einrichtung von so genannten Verfahrenszentren geeinigt: "Brüssel muss jetzt endlich tätig werden. Ich erwarte jetzt neue konkrete Vorschläge der EU-Kommission. Wir brauchen endlich nachhaltige Lösungen." Laut Doskozil sollen europäische Beamte in diesen Zentren über den Asylantrag entscheiden. "Wer kein Asyl erhält, kann nicht nach Europa kommen", sagte er. Die Bewachung dieser Zentren in Ländern wie Niger oder Mali bezeichnete er als "europäische Aufgabe", so Doskozil: "Gut ausgebildete EU-Soldaten könnten die Verfahrenszentren militärisch schützen. Sie könnten auch die Infrastruktur in diesen Lagern einrichten und sie betreiben, natürlich in enger Abstimmung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)." Der Sozialdemokrat, der zu den größten Hoffnungsträgern in seiner Partei SPÖ gehört, bekräftigte, dass man nach den Wahlen mit allen Parteien Gespräche führen werde. Einen Vergleich zwischen der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich lehnte er ab: "Man kann AfD und FPÖ nicht eins zu eins vergleichen. Die FPÖ sitzt seit Jahrzehnten im österreichischen Nationalrat und derzeit auch in zwei Landesregierungen. Grundsätzlich gilt: Wer den Anspruch hat, Kanzlerpartei zu sein und bleiben zu wollen, muss jene Themen aufgreifen, die der Bevölkerung ein Anliegen sind und diese auch glaubwürdig vertreten." Mit der AfD sei "jegliche Koalition unmöglich".